Im wesentlichen soll hiermit u.a. deutlich gemacht werden, dass wir auch weiterhin politisch miteinander arbeiten und für liberale Grundwerte streiten wollen und werden.

Ab Februar 2012 werde ich die organisatorische Geschäftsführung dieser Gruppe übernehmen und so versuchen, unsere Sachkundigen EinwohnerInnen und unsere Mitglieder in den Ausschüssen mit den Vorlagen und Informationen zu versorgen.

Eine Initiative der Rostocker FDP-Fraktion, eine Beschlussfassung der Rostocker Bürgerschaft.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen durch den Oberbürgermeister:

1.) ist es zutreffend, dass Solches oder Ähnliches geplant bzw. angedacht ist?
2.) WAS ist hier WANN, WO genau und WIE vorgesehen?
3.) mit welchen Werten (Lärm, Geräusch, Geruch etc.) ist hier zu rechnen?
4.) gibt es bereits entsprechende Gutachten für den bisherigen / neuen Standort (bitte konkrete Werte benennen, sofern vorhanden)?
5.) welche raumordnungstechnischen Änderungen wären zur Errichtung einer
entsprechendnde Anlage notwendig?
6.) wann soll, insbesondere nach Äußerungen zu mehr Bürgernähe der
Verwaltung und mehr Transparenz der zuständige Ortsbeirat sowie (!)
die betroffen Bevölkerung eingebunden werden?

Vielen Dank!

gez.
Thomas Asendorf

Die Rostocker Gesellschaft für Tourismus und Marketing (RGTM) macht deutschlandweit Werbung für die Hansestadt, rückt sie auf Messen ins beste Licht – und vermarktet seit wenigen Tagen auch Reise-Pakete hierher. Damit geht sie eindeutig zu weit, kritisieren Lokalpolitiker. Als städtische Gesellschaft dürfe sie den privaten Reiseanbietern auf diesem Gebiet keine Konkurrenz machen, meint Thomas Asendorf (FDP), Mitglied der Rostocker Bürgerschaft.
„Das gibt der Gesellschaftsvertrag nicht her.“

Auch Anke Knitter (SPD) ist dieser Ansicht: „Als Gesellschaftszweck ist eindeutig die touristische Vermarktung der Hansestadt festgelegt. Mit der Veranstaltung von Reisen hat das nichts zu tun.“ Die Juristin sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus und ist vom neuen Betätigungsfeld der RGTM sehr überrascht. Denn im zuständigen Ausschuss wurde darüber noch gar nicht gesprochen. „Die Bürgerschaft darf aber erwarten, dass sie über so weit reichende Änderungen der Gesellschaft informiert wird“, sagt sie. Schließlich ergäben sich aus dem neuen Geschäftsfeld auch neue Risiken, über die die Gesellschaftervertreter informiert sein müssten.

Die RGTM ist eine Tochtergesellschaft von Rostock Business und gehört damit zu einem großen Teil der Hansestadt Rostock. Über wirtschaftliche Betätigungen von kommunalen Unternehmen entscheidet normalerweise die Bürgerschaft.
Die Vorwürfe, Entscheidungen an dem Gremium vorbei getroffen zu haben, weist der Chef der RGTM, Matthias Fromm, zurück. „Der Aufsichtsrat war ebenso in die Planung eingebunden wie der Fachbeirat und die Gesellschafterversammlung“, sagt er. Insgesamt kann er die Kritik an der RGTM als Reiseveranstalter nicht nachvollziehen: „Das entspricht doch eindeutig dem Unternehmensziel“, sagt er. „Schließlich vermarkten wir mit den Reiseangeboten die touristische Destination Rostock und Warnemünde.“ Mit Reise-Paketen zu Themen wie „Kleine Auszeit“, „Cityleben“, „Kletter-Action“ oder „Zooerlebnis“ wolle die RGTM für Rostock neue Zielgruppen erschließen. „Das ist Imagewerbung für unsere Stadt“, sagt Fromm. Außerdem würde damit keinem lokalen Privatunternehmen Konkurrenz gemacht werden. „Denn Anbieter von solchen Pauschalangeboten nach Rostock gibt es überhaupt nicht“, ergänzt er.

Bevor das Geschäftsfeld der RGTM um die Reiseveranstalter-Tätigkeit erweitert wurde, habe es zudem laut Fromm eine rechtliche Beratung durch Rechtsanwälte und die Industrie- und Handelskammer Rostock (IHK) gegeben. Die Kammer bestätigt zwar, dass es bereits im Jahr 2010 eine so genannte Aufschluß-Beratung gegeben hat. Dabei seien aber nur zivilrechtliche Fragen geklärt worden. Ordnungs- und kommunalrechtliche Fragen wurden nach IHK-Angaben nicht berührt.

Genau die wollen die Kritiker jetzt aber klären. „Ich habe erhebliche Zweifel, dass das Vorgehen der RGTM mit der Kommunalverfassung vereinbar ist“, sagt Knitter. Asendorf fordert jetzt eine erneute Stellungnahme vom Rathaus, diesmal von Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) persönlich.

Denn durch den Austritt aus Partei und Fraktion von Ralf Grabow rutschten die Liberalen Ende 2011 unter die Mindestgröße für eine Bürgerschaftsfraktion. Mit Beginn dieses Jahres sitzen die vier Politiker der ehemaligen FDP-Fraktion deshalb nur noch als Einzelmitglieder in der Bürgerschaft; Grabow nach seinem Zerwürfnis mit der FDP auch ohne Parteizugehörigkeit. Die anderen drei, Dr. Ulrich Seidel, Dr. Rolando Schadowski und Thomas Asendorf, behalten ihr Parteibuch. „Als Gruppe werden wir die liberale Handschrift in der Bürgerschaft weiterführen“, sagt Ex-Fraktionschef Seidel.

Dass das jetzt schwieriger werde als zuvor, ist für ihn abzusehen: „Die Arbeit, die bislang die Mitarbeiter der Fraktionsgeschäftsstelle gemacht haben, müssen jetzt die ehrenamtlichen Politiker mit übernehmen.“ Dazu zähle das Sichten von Anträgen oder die Aufarbeitung von Vorlagen wie dem Haushalt. „Schwierig wird es auch, wenn es um die Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen geht“, so Ex-Vize Asendorf. Auch darum hatten sich bislang die beiden Angestellten im Fraktionsbüro gekümmert.

Der FDP-Kreischef Schadowski will diesen Verlust durch häufigere Treffen der drei liberalen Bürgerschaftsmitglieder abfedern. Mindestens alle 14 Tage will sich das liberale Trio jetzt verabreden, um die aktuellen politischen Themen zu beraten. Ob das nach wie vor in den Räumen des Rathauses geschehen kann, will Seidel in den kommenden Tagen mit dem Präsidium der Bürgerschaft klären lassen. Dabei soll auch gleich die Frage beantwortet werden, welche Plätze auf dem Parkett der Bürgerschaft den Mandatsträgern ab sofort zugewiesen werden. „Wir werden uns um eine Lösung bemühen, die so pragmatisch und unkompliziert wie möglich ist“, sagt die Präsidentin der Bürgerschaft, Karina Jens (CDU).

Trotz der ungeklärten organisatorischen Fragen haben alle vier Lokalpolitiker sich bereits inhaltliche Ziele für 2012 gesetzt. Der ehemalige Vorsitzende Seidel will an den Themen Datenschutz, Traditionsschiff in Schmarl und der Weiterentwicklung des IGA-Parks dranbleiben. „Außerdem wird sich unsere Gruppe weiter gegen die Erhöhung von Gebühren oder der Gewerbesteuer einsetzen“, versichert er. Sein früherer Vize Asendorf stellt die Themen Haushalt, Wirtschaft und Kultur in den Mittelpunkt. Er behält seine Sitze in den Ausschüssen für Finanzen, Rechnungsprüfung und Wirtschaft sowie den Vorsitz des Ortsbeirats Gartenstadt. Schadowski will seine Schwerpunkte weiterhin in den Bereichen Gesundheit und Bildung setzen. „Am dringendsten ist jetzt aber der Haushalt“, sagt er.

Grabow plädiert nach seinem Austritt aus der FDP und der missglückten Anfrage nach einem Gaststatus bei der SPD für „Sachfragen statt Parteipolitik“. Er wolle nun in allen Lagern um Unterstützung für seine Ideen werben. Konkret plant er einen Antrag zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der Hansestadt. Außerdem will er sich für mehr Hausärzte sowie eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie einsetzen, etwa durch teilweise längere Öffnungszeiten von Kitas. Ob sich der FDP-Abweichler einer anderen Fraktion der Bürgerschaft anschließen wird, werde sich mit der Zeit ergeben, so Grabow.

Der Abweichler

Nach 20 Jahren in der FDP hat Ralf Grabow die Partei im November 2011 verlassen. Er sitzt jetzt als fraktionsloses Mitglied in der Rostocker Bürgerschaft.

Sie bleiben bei der FDP

Führte die Bürgerschaftsfraktion: Dr. Ulrich Seidel will weiter für eine liberale Handschrift in der Rostocker Kommunalpolitik sorgen.

Die Arbeit in den Ausschüssen für Finanzen, Rechnungsprüfung und Wirtschaft will Thomas Asendorf weiter wahrnehmen. Außerdem will er sich um die Kultur kümmern.